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Checkliste Insolvenz - Insolvenzantragspflicht für Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft

Nicht nur ein verspäteter Insolvenzantrag kann gravierende Konsequenzen nach sich ziehen. Auch der Insolvenzantrag im allgemeinen birgt für den Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ungeahnte Gefahren.

 

Unser erstes Ziel bei erfolgter Mandatsübernahme überhaupt ist, die Freistellung des Mandanten von persönlichen Haftungen, im zivil- sowie strafrechtlichen Bestand.

Wird ein Geschäftsführer oder Vorstand  von Kapitalgesellschaften gefragt, woran sich eine Insolvenz erkennen lässt, ernten wir nicht selten als Antwort reines Achselzucken – trotz des erheblichen persönlichen Risikos für das Vertretungsorgan.
Wann aber befindet sich ein Unternehmen in der Insolvenzreife – also „pleite“ – und was sind tatsächliche Insolvenzmerkmale? Sie selbst sollten, insbesondere aus strafrechtlichen Gründen - welche fundamentale Durchgriffshaftungen auslösen können, die Insolvenzreife nicht selbst feststellen.

Eine Frage, die in der Praxis nicht ohne weiteres zu beantworten ist. Was sich nicht zuletzt darin zeigt, dass viele Unternehmen bisweilen erst dann Insolvenz anmelden, wenn nicht einmal mehr die am heftigsten drängelnden Gläubiger bedient werden können. Für den Gesetzgeber ist insolvenzantragspflichtig, wer zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Beide Insolvenzgründe sind in der Insolvenzordnung geregelt - siehe auch: Insolvenzantragspflicht

Zahlungsunfähig?
Überschuldung
Fortführungsbilanz
 
Liquidationsbilanz
 
Risiko Insolvenz
 
Anprechparner


Gemäß § 17 der Insolvenzordnung ist zahlungsunfähig, wer nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Diese Aussage erscheint zunächst plakativ einfach. Rechtssprechung und juristische Erfahrung haben Einzelfälle zu Tage gefördert, welche nur noch der Spezialist überblicken und richtig würdigen kann.

Der Ansatz des Gesetzes ist streng und absolut. Ein Unternehmen muss dem Gesetztestext nach zur „Volldeckung aller fälligen Zahlungsverpflichtungen“ fähig sein. Ist dies nicht möglich, wird das Unternehmen als zahlungsunfähig bezeichnet. Der Geschäftsführer ist zu Stellung eines Insolvenzantrages nach §15a InsO verpflichtet.

Dieser Grundsatz ist allerdings durch die laufende Rechtsprechung im Härtegrad der Wirkung etwas abgemildert worden.

Zahlungsunfähig ist demnach, wer sich ausserstande sieht, die aktuell fälligen Zahlungsverpflichtungen binnen eines Zeitraums von längstens drei bis vier Wochen zu wenigstens 90% zu erfüllen.

Als fällig werden jene Schulden bezeichnet, die bezahlt werden müssen – auch wenn der Gläubiger

  • noch nicht gemahnt,
  • geklagt
  • oder vollstreckt hat.

Als fällig werden auch alle Geldschulden angesehen, die vom Gläubiger nur stillschweigend gestundet werden, oder entgegen des Gläubigerwillens nicht bezahlt werden. Dies wird in der Praxis als erzwungene Stundung bezeichnet. Fällig ist also auch die von einer Bank stillschweigend geduldete Kontokorrentkreditüberziehung.

Die vor Gericht anhängigen Zahlungsverpflichtungen müssen nur dann nicht angesetzt werden, wenn sie mit fundierter Grundlage bestritten werden können.

Forderungen, welche unberechtigterweise bestritten werden, sind in der Gesamtbetrachtung der Liquiditätsplanung auszuweisen.

Diese Forderungen bezeichnet man in der Praxis auch als Justizkredite. Zahlungsverpflichtungen, deren Stundung vom Gläubiger ausdrücklich zugestimmt wurde, kann man zunächst ausser acht lassen.
Die Betrachtung der Lage sollte, bezüglich der Entscheidung, ob es sich um eine Zahlungsstockung oder Überschuldung handelt, dem erfahrenen Wirtschaftsjuristen und Steuerberater vorbehalten sein.

Dies hat auch für den Geschäftsführer einer GmbH eine teil-haftungsbefreiende Wirkung, da hier dem Vertretungsorgan der GmbH ein zu rosiger Blick auf die Unternehmenslage nicht unterstellt werden kann.

Fällige Zahlungsverpflichtungen ermittelt man grob zunächst nach folgenden Gesichtspunkten:

  • Alle Zahlungsverpflichtungen, denen aktuell nachzukommen ist.
  • das gilt ebenfalls, wenn Gläubiger noch nicht gemahnt, geklagt, oder vollstreckt haben,
  • gegen den Willen des Gläubigers erzwungene Stundung
  • die einer Bank nur stillschweigend geduldete Überziehung des Kontokorrentkredites
  • Justizkredite, d.h. Forderungen werden vor Gericht zunächst unberechtigterweise bestrittenen.

Ausser Betracht können nur ausdrücklich gestundete Zahlungspflichten bleiben.

Als liquide Mittel definiert man:

  • Geldmittel die am Stichtag zur Verfügung stehen,
  • Zahlungen, welche voraussichtlich in den kommenden 3-4 Wochen voraussichtlich,
  • Kreditlinien, welche noch nicht vollends ausgeschöpft sind.

Zahlungsunfähigkeit besteht, wenn durch die liquiden Mittel nicht wenigstens 90% der am Stichtag fälligen Verbindlichkeiten erreicht werden können. In der Praxis zeigte sich jedoch, dass manche Gerichte auch durchaus bis zu 95% verlangen.

Die Insolvenzordnung sieht weiterhin vor, dass der Geschäftsführer einer juristischen Person Eigen-Insolvenzantrag stellen muss, wenn die Überschuldung des Unternehmens festgestellt wird. In der Praxis zeigt sich, dass eine Überschuldung im insolvenzrechtlichen Sinne bereits vor Einreten der Zahlungsunfähigkeit vorliegt.

Der Feststellung, dass ein Unternehmen überschuldet ist, kann in der Praxis nur durch die Erstellung einer Überschuldungsbilanz gelingen. Die ausgewiesene Handelsbilanz kann nur Indizen zur Überschuldung liefern, weil sie die tatsächlichen Vermögenswerte nicht ausreichend wiederspiegelt. Lesen Sie dazu - Überschuldungsbilanz

Prinzip Nr. 1:Die Fortführungsbilanz.

Wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erwartet werden kann, dass das Unternehmen in den nächsten zwei Jahren zahlungsfähig bleibt (positive Fortführungsprognose), sind bei der Bewertung der Aktiva und Passiva die sog. „Fortführungswerte“ zugrunde zu legen (d.h. in der Regel Wiederbeschaffungs- bzw. Teilwerte).

Eine Fortführungsprognose setzt allerdings ein dokumentiertes Unternehmenskonzept voraus. Ein Konzept, dass auf einer sorgfältigen Analyse der Ausgangssituation und der Perspektiven beruht und einen Finanz- und Ergebnisplan sowie Planbilanzen umfasst.

Ergibt die Fortführungsbilanz, dass die Aktiva die Passiva decken, besteht keine Überschuldung. Doch auch eine positive Fortführungsprognose hilft nicht weiter, wenn das Unternehmen selbst zu Fortführungswerten überschuldet ist: Dann liegt in jedem Fall eine insolvenzantragspflichtige Überschuldung vor.

Prinzip Nr. 2
: Die Liquidationsbilanz. Ergibt der Finanzplan, dass das Unternehmen nicht mindestens bis zum Ende des nächsten Geschäftsjahres zahlungsfähig bleibt, ist die Fortführungsprognose negativ.

Folge: Der Überschuldungstatus muss zu Liquidationswerten aufgestellt werden. Also zu den Werten, die bei einer Auflösung des Unternehmens beim Verkauf der Aktiva innerhalb eines angemessenen Zeitraumes am Markt erzielt würden.

Überflüssig zu erwähnen, dass die Liquidationswerte in der Regel deutlich geringer ausfallen als die Fortführungswerte.

Grundsätzlich gilt: Auch bei einer positiven Fortführungsprognose muss in Ergänzung zur Fortführungsbilanz auch die Liquidationsbilanz ermittelt werden. Denn bei einer negativen Fortführungsprognose gibt diese den Status der Überschuldung aus.

Welche Positionen sind im Überschuldungsstatus anzusetzen und welche nicht?

  • Sämtliche verwertbaren Aktiva und sämtliche bestehenden bzw. zu erwartenden Passiva,
  • handelsbilanzielle Ansätze und Bewertungen sind unmaßgeblich,
  • handelsbilanziell nicht aktivierungsfähige immaterielle Wirtschaftsgüter,
  • bei Werthaltigkeit: hartes Patronat des Gesellschafter ggü. der Gesellschaft,
  • Sonderposten mit Rücklageanteil in Höhe des Steuerschuldanteils,
  • Rückstellungen, soweit entsprechende Verbindlichkeit wahrscheinlich ist,
  • Pensionsrückstellungen für unverfallbare Versorgungsanwartschaften; allerdings: verfallbare Anwartschaften können außer Betracht bleiben,
  • kein Ansatz von vor Gericht mit guten Gründen bestrittenen Verbindlichkeiten,
  • bei (Teil-)Betriebsstilllegung: Passivierung der zu erwartenden Kosten (z.B. aus Sozialplan),
  • Eventualverbindlichkeiten aus Bürgschaften bei wahrscheinlicher Inanspruchnahme,
  • Passivposten dürfen ausgeblendet werden, soweit Rangrücktritte vorliegen.

Achtung: Die Rechtssprechung sieht besondere Anforderungen an Rangrücktritte für kapitalersetzende Gesellschafterleistungen (Darlehen usw.) vor. Wird den Grundsätzen dieser Rechtsauffassung  gefolgt, wird das Haftungsrisiko des Geschäftsführer erheblich gemindert. Wir beraten Sie dazu gern!

 

Das persönliche Haftungsrisiko kann bei entsprechender Konsolidierung einer Minderung unterliegen:

Eine Prüfung bezüglich der Zahlungsunfähigkeit und dem Überschuldungsgrad der Gesellschaft muss von fachkundiger Stelle erfolgen und penibel dokumentiert werden.

Die Geschäftsleitung muss im Falle einer eventuellen Insolvenz einen absoluten Beweis für eine positive Fortführungsprognose vorlegen, aus welcher sich fundiert ergibt, dass keine Überschuldung im Sinne der Insolvenzordnung vorgelegen hat.

Die Prüfung, ob eine Verletzung gegen bestehende Insolvenzantragspflichten vorliegt, erfolgt individuell. Insofern wird ein für sich selbst gegenüber verantwortungsvoll handelnder Geschäftsführer immer der Beratung durch fachkundiger Stelle nachsuchen, damit die konkrete Situation bewertet und analysiert werden kann.

Wir empfehlen Ihnen jedoch den Wechsel in der Geschäftsführung vorzunehmen, um Ihr Risiko persönlicher Haftung weiter abzumindern.

Sinnvoll ist auch der Einsatz einer Tandem-Lösung, in welcher der kaufmännische Bereich, und somit für Insolvenzgründe massgebliche Part des Geschäftsbetriebes, einem erfahrenen Krisenmanager übertragen wird. Der Geschäftsführer ist zwar von der Pflicht zur Überwachung des kaufmännischen Direktors nicht befreit, kann jedoch sein eigenes Haftungsrisiko senken. Durch den Einsatz praxiserprobter Konstruktionen lässt sich das Haftungsrisiko auf 10% senken.

Wir beraten Sie gern!

Abwehr oder Übernahme der Insolvenz!

Insolvenz GmbH Checkliste Risiko Hilfe

Gemeinsam prüfen wir mit Ihnen den Status der Gesellschaft und ermitteln Lösungsansätze. Den Fokus legen wir dabei auf die Frage: Ist die Insolvenz abzuwenden - Ja oder Nein? Kommen wir zur Feststellung, dass die Insolvenz mit juristischen und betriebswirtschaftlichen Modellen verhindert werden kann,  folgende Massnahmen einleiten:

  • Wechsel der Geschäftsleitung zur weiteren Haftungsminimierung
  • Transfer in Auffanggesellschaften unter Berücksichtigung der Insolvenzanfechtungsgefahr
  • Sanierungskonzeption
  • Betriebsaufspaltung für Maschinen, Immobilien und Personal
  • Kostenoptimierung

Ist die Insolvenz nicht abzuwenden - werden folgende Szenarien umgesetzt:

  • Liquidation der Gesellschaft ohne Insolvenzantrag
  • Übernahme Insolvenz durch Wirtschaftsjuristen
  • ggf. Insolvenzplan und Insolvenzplanverfahren
  • Transfer der Geschäftsanteile an Liquidationsgesellschaften
  • Wechsel des Geschäftsführers
  • Stellung des Insolvenzantrages nach Aufbereitung der gesellschaftsrechtlichen Belange, ohne dass dem Alt-GF eine Verbindung zur Unternehmensinsolvenz nachgewiesen kann. Die Gefahr der Insolvenzanfechtung und des vorsätzlichen Bankrottes muss stets einer Einzelfallwürdigung des erfahrenen Wirtschaftsjuristen unterliegen.

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